Gemeinsame Presseerklärung der Stadtratsfraktionen Freiberg für alle, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD
zur Debatte zum Fraktionsantrag von „Freiberg für alle“ zum Hissen der ukrainischen Flagge zum Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine.
Über das Ansinnen kann man verschiedener Meinung sein, jedoch sind die Fraktionen von Freiberg für alle, Grünen, Linken und SPD entsetzt über die vergiftete Debattenkultur, die sich in der heutigen Stadtratssitzung auf beschämende Weise gezeigt hat. AfD-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Marko Winter nutzte seinen Redebeitrag, nicht um zur Sache selbst zu sprechen, sondern nahezu ungestört Diffamierungen und Falschaussagen insbesondere gegen das Netzwerk „Freiberg für alle“ zu verbreiten. Unter anderem unterstellte er, dass der Fraktion alle anderen Kriege auf der Welt „am Arsch vorbei gehen“. Zudem behauptete er, dass, wer die ukrainische Bevölkerung unterstützt, Nazis unterstütze. Trauriger Höhepunkt war die Überblendung eines Hakenkreuzes mit dem „Freiberg für alle“-Logo in seiner Präsentation – faktisch eine Gleichsetzung. Marko Winter hat seine ohnehin schon verlängerte genehmigte Redezeit um mehr als die Hälfte überzogen. Ein Hinweis von Vertreterinnen unserer Fraktionen veranlasste AfD-Stadtrat Hermann Frenzel zu einer Beleidigung: „Es ist verwunderlich, dass Sie überhaupt die Uhr lesen können.“
Oberbürgermeister Sven Krüger wurde seinen Aufgaben als Sitzungsleiter nicht gerecht (vgl. Geschäftsordnung des Stadtrates §15 (2)). Er hätte Marko Winter an vielen Stellen wegen diffamierender Äußerungen zur Ordnung rufen und die Einhaltung der Redezeit durchsetzen müssen.