Gemeinsames Statement der Stadtratsfraktionen von Bündis90/Die Grünen, Die Linke, Freiberg für alle und SPD
In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu Fällen von Vandalismus an Wahlplakaten und Bannern – doch das, was Christian Pudack nun erlebt, markiert eine neue Stufe der Eskalation.
Wir stellen uns entschieden gegen die jüngsten Angriffe auf Christian Pudack: Plakatvandalismus und Bedrohungsversuche sind kein „Kavaliersdelikt“, sondern ein Angriff auf demokratische Kultur und auf das Recht, sich frei und offen politisch zu engagieren.
Solche Einschüchterungsversuche treffen nicht nur eine Person, sondern richten sich gegen alle, die für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft eintreten. Wer Plakate zerstört oder politische Gegner bedroht, versucht, Debatten mit Gewalt und Angst zu ersetzen – genau das Gegenteil von politischem Streit auf Augenhöhe.
Wir sagen klar:
Gewalt und Bedrohung haben in Freiberg keinen Platz.
Wir lassen uns nicht einschüchtern – weder Christian Pudack noch irgendjemand sonst, der für eine soziale, demokratische Stadt eintritt.
Demokratie lebt von Vielfalt, Respekt und dem Mut, sich einzumischen – nicht von Hass und Einschüchterung.
Unsere Solidarität gilt Christian Pudack und allen Menschen, die Zielscheibe von Gewalt, Hetze oder Bedrohung werden. Wir stehen zusammen gegen jede Form politisch motivierter Angriffe.
Freiberg muss eine Stadt bleiben, in der unterschiedliche Meinungen im offenen Dialog verhandelt werden – und nicht auf zerstörten Plakaten oder mit Drohungen.
Kein Fußbreit den Feinden der Demokratie.